Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über dieses Internet-Angebot und durch alle verfügbaren elektronischen Medien begründeten Rechtsbeziehungen zwischen open-S, dem Betreiber des Angebots (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Alle Bestellungen werden nur zu unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
Lieferfristen sind nur soweit verbindlich, als sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferung erfolgt ab Köln. In allen Fällen trägt der Käufer die Versandkosten außer es wurde im Falle der Lieferung von Optionsklebern die Option zur Versandkosten freien Lieferung auf Verlustrisiko des Kunden willentlich gewählt. Unsere Preise schließen eine handelsübliche oder angefertigte und für den normalen Versand geeignete Verpackung ein. Alle Sendungen und auch Auslandssendungen können nur gegen Vorkasse ausgeführt werden.

§3a) Widerrufsrecht Anbieter
Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Sonder- und Individualanfertigungen von open-S, wie jeder Anfertigung von fahrzeugspezifischen Aufklebern und Typenschildern mit individuellem Inhalt. open-S ist in diesem Zusammenhang nicht in das Käuferschutzprogramm des Bezahldienstes PayPal eingebunden.

§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
Preise
Alle Preise sind incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Der Einbau der vom Anbieter vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Die Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen für Schäden am Fahrzeug, die durch unsachgemäße oder unfachmännische Montage entstehen und für jeden durch unsachgemäße oder unfachmännische Montage oder aus dem allgemeinen Gebrauch der Ware resultierenden oder verursachten Folgeschaden. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen könnte. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung vom Anbieter auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 10% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
(4.1) Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 6a Erklärung zum Haftungsausschluss Ident-Kleber
Alle übermittelten privaten und fahrzeugspezifischen Daten werden absolut vertraulich behandelt. Der vom Anbieter angebotene Ident-Aufkleber ist keine Kopie des originalen Aufklebers sondern wird individuell angefertigt und stellt in Ausführung und Anmutung lediglich eine, keinem möglichen Copyright unterliegende, Annäherung an das Original dar. / All private and vehicle-specific information is strictly confidential. Offered sticker is no copy of the original. It is created individually and represents a visual approximation of the original that does not infringe any possible copyright protection rights..
open-S distanziert sich von jedweder missbräuchlichen, auf Betrug abzielenden, Verwendung der gelieferten Reproduktionen und ist für die Verwendung seiner Produkte unter keinen Umständen verantwortlich. / open-S distances itself from any misuse, especially targeting of fraud use of the delivered reproductions. Für die mögliche Anbringung auf Gegenständen, die einem bestimmten Hersteller zuzuordnen sind, trägt alleinig der Käufer die Verantwortung.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§11 Sonstiges
Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs anfallende personenbezogene Daten unserer Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten.
Geistige Eigentumsrechte
Die geistigen Eigentumsrechte für die open-S Internet-Seiten einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Dokumente, Elemente und Programme, stehen ausschließlich open-S zu und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden.
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